Kreistag beauftragt Bürgerinformationsprozess

27.07.2017

Der Kreistag des Landkreises Göppingen hat in seiner Sitzung am 26.07.2017 die Einleitung eines Bürgerinformationsprozesses zum Verhandlungsergebnis mit der Firma EEW, dem Betreiber der Müllverbrennungsanlage Göppingen, beauftragt. Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf der öffentlichen Diskussion der geplanten Erhöhung der Durchsatzmenge beim Müllheizkraftwerk Göppingen liegen. Damit nimmt die Kreispolitik die in den vergangenen Wochen aufgekommenen Bedenken in der Bevölkerung und deren Wunsch nach mehr Transparenz auf. 

Der nunmehr vorgesehene Bürgerinformationsprozess sieht folgendermaßen aus:

In der Zeit vom 07.08.-03.09.2017 liegen Informationsmaterialien zum Verhandlungsergebnis mit der EEW zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung beim Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) öffentlich aus und stehen in dieser Zeit auf der Homepage des AWB (www.awb-gp.de) bereit, u.a. die Immissionsprognose der EEW zur Durchsatzerhöhung. Über die Offenlage der Unterlagen wird in ab dem 01.08.2017 durch ortsübliche Bekanntmachung sowie über die Presse nochmals informiert. Während der öffentlichen Auslegung kann die Bevölkerung gegenüber dem AWB schriftlich Fragen stellen und Stellungnahmen abgeben. 

Das Verhandlungsergebnis mit der EEW sowie die hierzu während der Offenlage der Unterlagen eingegangenen Rückmeldungen sollen am 12.09.2017 (Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben) mit der Bevölkerung diskutiert werden. Neben dem AWB und der EEW (inklusive deren Gutachter) werden hierbei auch die Fachbehörden des Landratsamts (z.B. Umweltschutzamt, Gesundheitsamt) anwesend sein, um den Bürgerinnen und Bürgern auf ihre Fragen Rede und Antwort zu stehen.

Das Ergebnis der öffentlichen Bürgerinformation soll dann in die Stellungnahme des Landratsamts als Träger öffentlicher Belange im immissionsschutzrechtlichen Verfahren gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart einfließen. Diese Stellungnahme soll am 26.09.2017 im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises in öffentlicher Sitzung behandelt werden. In dieser Sitzung soll dann ebenfalls das Verhandlungsergebnis mit der EEW in Ansehung des Ergebnisses der Bürgerinformation für die darauf folgende Kreistagssitzung vorberaten werden. Der Kreistag soll sich dann am 13.10.2017 erneut mit dem Verhandlungsergebnis befassen. 

Landrat Edgar Wolff erklärt hierzu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Verhandlungsergebnis mit der EEW in öffentlicher Diskussion jetzt einer umfassenden Bewertung unterzogen wird. Damit nehmen wir die Bedenken aus der Bevölkerung auf und haben Gelegenheit, über die Auswirkungen der Durchsatzerhöhung zu reden und zugleich auch die Chancen des  Gesamtpakets für den Landkreis aufzuzeigen. Es entspricht den Zielsetzungen des Schlüsselthemas Abfallwirtschaft, das im Landkreis Göppingen überdurchschnittlich hohe Restmüllaufkommen und die ebenfalls vergleichsweise hohen Abfallgebühren zu senken.“ 

Der Technische Geschäftsführer der EEW, Morten Holpert, erklärte zum Kreistagsbeschluss: „Wir begrüßen, dass der Kreistag dem Abfallwirtschaftsbetrieb und der EEW das Mandat erteilt hat, einen Bürgerinformationsprozess einzuleiten. Darin sehen wir eine Chance, insbesondere kritisch eingestellte Bürgerinnen und Bürger mit unseren guten Argumenten zu überzeugen. Wir haben verstanden, dass es manchmal eben nicht ausreicht, selbst von der Richtigkeit einer Sache zum Nutzen aller Beteiligten überzeugt zu sein. Den nun vor uns liegenden Prozess werden wir so transparent wie möglich mit dem Ziel gestalten, zu informieren, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und den zwischen AWB und EEW gefundenen Kompromiss als das darzustellen, was er aus unserer Sicht ist: Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten - sowohl ökologisch als auch ökonomisch.“

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http://www.awb-gp.de/