Verfahrensablauf des Bürgerinfomationsprozesses (BIP)

Zu dem Verhandlungsergebnis zwischen AWB und Energy from Waste Göppingen GmbH (EEW) für die 5. Änderung des Entsorgungsvertrages und der damit beabsichtigten Durchsatzerhöhung des Müllheizkraftwerkes in Göppingen wurde vom Kreistag ein Bürgerinformationsprozess (BIP) beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Unterlagen bis zur erneuten Kreistagsbefassung

am 13.10.2017 beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Göppingen, Carl-Hermann-Gaiser-Straße 41,73033 Göppingen ausliegen und dort während den Öffnungszeiten eingesehen werden können. Gleichzeitig können alle Unterlagen auch auf der Homepage des AWB eingesehen und heruntergeladen werden.

Fragen oder Stellungnahmen können beim AWB möglichst bis zum 03.09.2017 schriftlich per Post oder per Email an  mhkw-2017@awb-gp.de eingereicht werden.

Das Verhandlungsergebnis allgemein sowie die bis dahin eingegangenen Fragen und Stellungnahmen werden im Rahmen eines Informationsabends am 12.09.2017 (Ort und Uhrzeit werden noch gesondert bekannt gegeben) öffentlich diskutiert. Mithilfe einer externen Moderation werden neben AWB und EEW auch die Fachbehörden des Landratsamtes (z. B. Umweltschutzamt, Gesundheitsamt) und ein vom Landkreis beauftragter unabhängiger Immissionsschutzgutachter für Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Die Antworten auch auf eventuell später eingereichte Fragen und Stellungnahmen werden danach auf der Homepage des AWB veröffentlicht. Das Ergebnis des BIP soll dann in die Stellungnahme des Landratsamtes als Träger öffentlicher Belange (TÖB) im immissionsschutzrechtlichen Verfahren gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart einfließen. Diese Stellungnahme soll am 26.09.2017 im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises öffentlich behandelt werden. Dort soll dann ebenfalls das Verhandlungsergebnis mit der EEW und die Ergebnisse des BIP für die darauffolgende Kreistagssitzung vorbereiten werden.

 

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