Offener Brief von CDU-Landtagskandidatin Sarah Schweizer

Antwort Landrat Wolff

Offener Brief Frau Schweizer

 

Ihr offener Brief vom 10.03.2021

Sehr geehrte Frau Schweizer,

vielen Dank für Ihren offenen Brief zum neuen Sammel- und Gebührenkonzept des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Göppingen, in dem Sie mit dem von Ihnen gewählten Betreff unterstellen, dass dieses an der Lebenswirklichkeit von Familien vorbeiginge. Folgend schildern Sie in Ihrem offenen Brief einige konkrete Beispiele und bitten darum, dass die von Ihnen geschilderten Aspekte bei der abschließenden Festlegung der Abfallgebühren durch den Kreistag im Herbst Berücksichtigung finden mögen.

Wie Sie richtig bemerken, liegt der Anlass für die Umstellung im Umweltschutzgedanken und in der Notwendigkeit, immer knapper werdende Ressourcen zu schonen. Konkret geht es uns um die Senkung der Restmüllmenge. Wie uns aus Abfallanalysen im Landkreis Göppingen bekannt ist, befinden sich immer noch zwei Drittel Bioabfälle und Wertstoffe in der Restmülltonne, die statt verbrannt künftig verwertet werden sollen. Ihnen als Rechtsanwältin ist - auch ohne weitere Ausführungen meinerseits - bekannt, dass nach den abfallrechtlichen Vorschriften eine Trennpflicht für Abfälle besteht.

Im Jahr 2019 lag das Restmüllaufkommen in unserem Landkreis bei 191 Kilogramm pro Einwohner. Damit gehört der Landkreis Göppingen zu den Schlusslichtern der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt lag in Baden-Württemberg bei 140 Kilogramm, etliche Landkreise kamen teils deutlich unter 100 Kilogramm.

Von unserem schlechten Wert wollen wir in den kommenden Jahren endlich und deutlich weg. Deshalb stellen wir unser Sammel- und Gebührensystem ab dem Jahr 2022 auf vollkommen neue Beine. Uns ist bewusst, dass das nicht ohne anfängliche Akzeptanzschwierigkeiten gehen wird. Umso mehr setzen wir derzeit verstärkt auf intensive Information und Kommunikation; dazu aber später mehr.

Über diese allgemeinen Bemerkungen hinaus, möchte ich nun besonders auf die in Ihrem offenen Brief angesprochene Situation von Familien eingehen.

Ein Vergleich des Restmüllaufkommens zeigt, dass es auch in anderen Stadt- und Landkreisen Familien möglich ist, deutlich mehr Abfälle einzusparen, als dies aktuell bei uns der Fall ist. Die künftige flexible Bereitstellungsmöglichkeit der Tonnen in Kombination mit den Mehrbedarfssäcken lässt es zu, entweder auf eine kleinere Tonne oder einen geringeren Abholrhythmus zu wechseln. Über die vom AWB angebotene Abfallberatung haben gerade Familien jetzt die Chance, ihre Abfälle konsequent zu vermeiden bzw. zu trennen. Unbestritten ist mit der Hinterfragung und Umstellung des eigenen Abfallverhaltens ein Aufwand verbunden. Dies darf meines Erachtens aber nicht als Argument herhalten, ökologische Aspekte des Ressourcenschutzes zu vernachlässigen. Hier darf ich auch an die enge Verzahnung der jeweiligen kreispolitischen Schlüsselthemen Abfallwirtschaft und Klimaschutz erinnern. Gerade das Zukunftsthema Klimaschutz ist Familien besonders wichtig und auch Ihrem Wahlprogramm als Landtagskandidatin ist zu entnehmen, dass Sie ja gerade für das Vorantreiben von Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen wollen.

Ihre Auffassung einer „pauschalen erheblichen Erhöhung der Müllgebühren insbesondere für Familien“ teile ich ebenfalls nicht. Der AWB und auch die Kreispolitik legen seit Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Höhe der Abfallgebühren. In Erinnerung rufen möchte ich, dass die Abfallgebühren für eine vierköpfige Familie in den vergangenen fünf Jahren durch viele Maßnahmen bereits um mehr als 20 Prozent gesunken sind. Sie liegen inzwischen wieder auf dem Niveau der 1995er-Jahre.

Künftig lässt sich die tatsächliche Höhe der Abfallgebühren der Haushalte und Arbeitsstätten durch die drei verschiedenen Behältergrößen und die Bereitstellungsanzahl sehr unterschiedlich gestalten. Je nach Trennverhalten hat es jeder Abfallerzeuger selbst in der Hand, wie hoch seine Leerungsgebühr ausfällt, schon alleine durch die individuell zu wählende Leerungsanzahl, die zwischen zehn und 26 Leerungen pro Jahr liegen kann.

In diesem Zusammenhang geht der in Ihrem offenen Brief gezogene Vergleich fehl. Werden lediglich die bisherigen Behältergebühren des Jahres 2021 mit der voraussichtlichen Gebühr 2022 der gleichen Behältergröße gegenübergestellt, wird nicht die gleiche Leistung miteinander verglichen. Wie bisher werden auch ab 2022 hundert Prozent der anfallenden Abfälle eines Haushaltes oder Gewerbebetriebes angenommen, verwertet und über die Abfallgebühren finanziert. In der Summe wird sich die Gesamtmenge aller anfallenden Abfälle (Restmüll und Wertstoffe) kaum verändern. Durch das neue Gebührensystem wird sich freilich das Restmüllaufkommen reduzieren, was erklärtes Ziel ist. Auf der anderen Seite wird sich jedoch das Aufkommen von Wertstoffen deutlich erhöhen, insbesondere der Bioabfälle, bei denen nunmehr jede Woche die Abfuhr von 15 Litern mit den Abfallgebühren abgegolten ist.

Da die Kosten für die Verwertung der allermeisten Wertstoffe unter den Entsorgungskosten für die Restmüll-Verbrennung liegen, rechnen wir bei einer konsequenten Restmüllreduzierung damit, dass sich die gebührenfähigen Kosten der Abfallwirtschaft in unserem Landkreis bis zum Jahr 2026 um rund 3,66 Millionen Euro reduzieren werden. Dies entspräche einer Entlastung um rund 17 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2021. Da im Vergleich zum bisherigen System im ersten Jahr der Umstellung jedoch erst einmal eine annähernd konstante Kostenhöhe auf ein kleineres Restmüllbehältervolumen umzulegen ist, ginge der von Ihnen angestellte Gebührenvergleich letztlich am eigentlichen Ziel der Restmüllreduzierung vorbei.

In den Anschreiben unseres Abfallwirtschaftsbetriebes an alle Haushalte und Gewerbebetriebe wurde bewusst der beschriebene Ansatz zur Reduzierung der Restmüllmengen aufgegriffen und ausführlich erläutert. Durch den im Anschreiben besonders deutlichen Hinweis einer wichtigen Kundeninformation sehe ich auch nicht die Gefahr, dass das Schreiben überlesen wird. Damit sind nun alle aufgefordert, ihr persönliches Abfallverhalten kritisch zu hinterfragen.

Neben den im Schreiben enthalten Informationen erfolgt gerade während der jetzt laufenden Rückmeldefrist eine besonders intensive Öffentlichkeitsarbeit über die Medien bis hin zur persönlichen Beratung beim AWB. Von daher liegt auch keine - wie Sie schreiben - „Zwangsbeglückung“ der Bürgerinnen und Bürger vor. Gerade durch die von uns gewählte umfassende Aufklärung im Zuge der laufenden Behälterumfrage mit klarer Sprache - übrigens auch in Fremdsprachen - sehe ich die Kommunikation auf Augenhöhe gewährleistet.

Insgesamt habe ich daher nicht den Eindruck, dass sich die Müllpolitik - bisher als auch künftig - die Lebenswirklichkeit von Familien verfehlt. Auch würde ich nicht so weit gehen und dem Kreistag bei seinen Beschlussfassungen zur Abfallpolitik zu unterstellen, diese an Single-Haushalten-auszurichten. Mein Eindruck der Kreispolitik ist, dass die Kreisrätinnen und Kreisräte mit Augenmaß die Belange aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen, insbesondere auch die von Familien, bei den notwendigen politischen Abwägungen und Entscheidungen im Blick haben.

Dies wird auch künftig sicherlich der Fall sein, zumal wir bereits dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag zugesagt haben, die Grundlagen der Gebührenkalkulation für das kommende Jahr frühzeitig zu besprechen. Seien Sie also versichert, dass hier alle rechtlichen und tatsächlich zur Verfügung stehenden Spielräume genutzt werden, um den von Ihnen geschilderten Anliegen nachzukommen.

Für meine Antwort habe ich ebenfalls den in Ihrer E-Mail ersichtlichen Verteiler gewählt.

Freundlich grüßt Sie

Edgar Wolff

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Offener Brief: Neues Müllkonzept 2022 geht an der Lebenswirklichkeit von Familien vorbei


Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

als Stadträtin in Göppingen, aber vor allem auch als Landtagskandidatin, bin ich derzeit in einem
sehr engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis. Dabei zeigt sich in
zahlreichen Gesprächen und E-Mails, die mich erreicht haben, großes Unverständnis und Ärger in
der Bürgerschaft zum neuen Müllkonzept des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises
Göppingen. Einige der vorgetragenen Bedenken teile ich und möchte Sie um eine Berücksichtigung
bei der Festlegung der Müllgebühren im Herbst bitten.

Das neue Müllkonzept ab dem Jahr 2022 soll Anreize zu einen nachhaltigeren Verhalten schaffen.
Dieser Ansatz ist zu unterstützen und wird auch von mir begrüßt.

Was allerdings in meinen Augen nicht dazu passt, ist, dass die gewünschte stärkere Mülltrennung
der Bürger mit einer erheblichen Erhöhung der Müllgebühren einhergehen soll, die zudem in
erster Linie Familien massiv trifft. Zumal den Bürgern auf den ersten Blick sogar noch suggeriert
wird, dass die Müllgebühr gegenüber 2021 sinken werden. Wahr ist jedoch, dass der AWB seine
Leistungen gegenüber dem Ist-Stand deutlich reduziert
.

Künftig soll der Standardfall für die Müllgebühr eine 60 Liter Tonne mit zehn Leerungen im Jahr
sein. Für jede weitere wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Bislang umfasste die Müllgebühr (bei
14-tägiger Leerung) 26 Leerungen im Jahr. Im Vergleich: Die Gebühr für die 60-Liter-Tonne würde
für einen Zwei- bis Drei-Personen-Haushalt 2022 bei einer 14-tägigen Leerung 276,20 Euro
ausmachen, gegenüber jetzt 190,20 Euro. Bei einem Vier- und Mehrpersonenhaushalt steigt die
Gebühr bei einem 120-Liter-Eimer von 202,20 auf 288,20 Euro.

Das sind Erhöhungen um bis zu 45 Prozent, die vor allem Familien treffen. Denn trotz Mülltrennung
sind gerade Familien auf eine 14-tägige Leerung auch aus hygienischen Gründen angewiesen. Hier
würde ich mir eine engere Orientierung an der Lebenswirklichkeit von Familien wünschen und
weniger eine Müllpolitik, die sich an Single-Haushalten ausrichtet.

Auch erscheint mir das Vorgehen für einen Austausch der Restmülltonnen, wie es im
Rundschreiben des AWB dargestellt wird, als äußerst grenzwertig. So ist von einer „Empfehlung
des AWB“ im Hinblick auf eine kleinere Tonne die Rede. Tatsächlich ist es aber keine Empfehlung,
sondern ein Automatismus
: Wer nicht schnell genug reagiert, dem wird kurzerhand seine Tonne
ausgetauscht. Transparentes Verwaltungshandeln sieht aus meiner Sicht anders aus. Ärger ist hier
jedenfalls vorprogrammiert. Gerade Familien bekommen täglich sehr viel Post, da ist so etwas
schnell überlesen. Hier würde ich mir künftig eine klarere Sprache auf Augenhöhe wünschen und
eine echte Wahlfreiheit der Bürger, statt einer „Zwangsbeglückung“.

Das neue Müllkonzept wurde vom Kreistag mehrheitlich so beschlossen. Trotzdem appelliere ich
an Sie, bei der geplanten Abstimmung im Herbst über die tatsächliche Höhe der Müllgebühren
einen die Gebühr deutlich reduzierenden Familienbonus einzuführen und über eine Erhöhung der
Zahl der Leerungen
nachzudenken, die in der Müllgebühr enthalten sind. Dass sich Mülltrennung
und Müllvermeidung lohnen, müssen die Bürger im Geldbeuel spüren können. Erst dann wird
dieses umweltpolitische Ziel auch erreicht. Gebührenerhöhungen im geplanten Ausmaß, die
zudem einseitig Familien erheblich mehrbelasten, werden jedoch das Gegenteil bewirken.

Freundliche Grüße
Sarah Schweizer

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