Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Göppingen gemäß den Artikeln 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

 

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Göppingen hat zur Erfüllung seiner Aufgaben Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Wir haben daher nachstehende Informationen für Sie zusammengestellt. Hier wird beschrieben, wie wir Informationen einschließlich Ihrer personenbezogenen Daten erheben, verwenden, weitergeben, übermitteln und aufbewahren. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, welche direkt oder indirekt einen Bezug zu einer natürlichen Person aufweisen.
 

1. Verantwortliche Stelle

Landratsamt Göppingen - Abfallwirtschaftsbetrieb
Carl-Hermann-Gaiser-Straße 41, 73033 Göppingen
Tel.: 07161 202-8888
Fax: 07161 202-7777
E-Mail: info@awb-gp.de

2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Göppingen, Lorcher Straße 6, 73033 Göppingen
Tel.: 07161 202-1077, Fax: 07161 202-1390, E-Mail: datenschutz@lkgp.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Göppingen erfüllt Aufgaben nach dem Abfallwirtschaftskonzept und der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) in der jeweils gültigen Fassung.
Zweck der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Sicherstellung des gesetzlichen Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz, welcher privaten Haushalten und Arbeitsstätten die Nutzung der kommunalen Müllabfuhr vorschreibt. Die erhobenen Daten dienen ferner dazu, die Einhaltung weiterer Verpflichtungen, die sich insbesondere aus der Abfallwirtschaftssatzung ergeben, zu überprüfen und sicherzustellen (z.B. ordnungsgemäße Bereitstellung von Abfällen zur Abfuhr).
Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nur insoweit verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung dieser Aufgaben und innerhalb der Zuständigkeit des Abfallwirtschaftsbetriebs erforderlich und gesetzlich zulässig ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse des Abfallwirtschaftsbetriebs verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und e, Absatz 2 und 3 der EU-DSGVO, das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und die einschlägigen besonderen Vorschriften der Landkreisordnung Baden-Württemberg, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz), des Landesabfallgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.

4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Zur Erfüllung dieser Zwecke werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:
Vorname, Name, Adresse, Geburtsdaten, Sterbedatum, Bankverbindung, Kommunikationsdaten, Daten der Mitbewohner, Behälterinformationen und Daten des Grundstückseigentümers.

5. Quelle Ihrer personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten, die wir für die Aufgabenerfüllung benötigen, erheben wir in der Regel bei den Einwohnermelderegistern der Bürgermeisterämter oder direkt bei Ihnen. Im Einzelfall kann es allerdings erforderlich sein, dass wir weitere Quellen nutzen, z.B. Telefonbücher um Ihre Daten prüfen und vervollständigen zu können.

6. Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Innerhalb des Abfallwirtschaftsbetriebs erhalten nur Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die für die Durchführung des Verfahrens, in welchem Ihre Daten relevant und notwendig sind, oder nach dessen Abschluss für die Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten zuständig sind.
Für die Erledigung unserer Aufgaben werden IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden, benutzt.
An Stellen außerhalb des Landratsamts übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einzelfall und nur soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Aktuell sind dies:

  • Firma ETG Entsorgung und Transport GmbH, Louis-Wackler-Straße 5, 73037 Göppingen
  • Firma Fetzer Rohstoffe + Recycling GmbH, Ulmer Straße 98/1, 73054 Eislingen
  • Firma Heilemann GmbH, Bosslerstraße 27-31, 73240 Wendlingen
  • Auftragsverarbeiter, welche Druckaufgaben ausführen (z.B. Gebührenbescheide) kuvertieren und fertig kuvertierte Sendungen an Postdienstleister zur Zustellung übergeben.
  • am Zahlungsverkehr beteiligte Banken und Sparkassen
  • Firma Remondis GmbH Co. KG Region Süd, Leintelstraße 5, 73262 Reichenbach
  • Firma EEW Energy from Waste Göppingen GmbH, Iltishofweg 40, 73037 Göppingen
  • ITEOS Anstalt des öffentlichen Rechts, Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart
  • Abfall+ GmbH & Co. KG, Aixheimer Straße 2, 78549 Spaichingen

7. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahren erhoben wurden, werden in den Verfahrensakten aufgenommen. Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzliche Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der EU-DSGVO, des LDSG und besonderer einschlägiger gesetzliche Regelungen zur Aufbewahrung nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz und der Landesarchivordnung.

8. Ihre Rechte

Als Betroffener haben Sie das Recht, über die zu Ihnen erhobenen und gespeicherten Daten und zu deren Verarbeitung Auskunft zu erhalten (Art. 15 EU-DSGVO), ggf. eine Korrektur bzw. Löschung von Unrichtigkeiten (Art. 16, 17 EU-DSGVO) bzw. bis zu einer entsprechenden Klärung eine Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weiter können Sie unter den in Art. 21 EU-DSGVO genannten besonderen Voraussetzungen Widerspruch gegen die Verarbeitung als Ganzes einlegen. Und soweit die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung von Ihnen beruht, können Sie diese jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

9. Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Tel.: 0711/615541-0, Fax: 0711/615541-15, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de wenden.

 

https://www.awb-gp.de/