Vertragsverhandlungen zur 5. Änderung des Entsorgungsvertrages

Die Firma EEW verfügt für das Müllheizkraftwerk (MHKW) in Göppingen über eine immissionsschutzrechtliche Betriebsgenehmigung mit einem Jahresdurchsatz von 157.680 t. Die maximal zulässige Durchsatzmenge ist darüber hinaus auch im Entsorgungsvertrag zwischen der EEW und dem Landkreis festgelegt. Eine Erhöhung der Durchsatzmenge bedarf daher der Zustimmung des Landkreises.

In den letzten Jahren sind die in Deutschland zu verbrennenden Abfallmengen kontinuierlich gestiegen. Auch in Baden-Württemberg reicht die Anlagenkapazität der vorhandenen Müllverbrennungsanlagen schon seit Jahren nicht mehr aus. Daher muss seither das Umweltministerium Baden-Württemberg für die Regelung, wonach Abfälle aus Baden-Württemberg im Land zu entsorgen sind (sogenannter "Autarkie-Erlass"), Ausnahmen zulassen. Aus diesem Grund ist es landespolitischer Wille, noch freie Verbrennungskapazitäten im Land künftig stärker zu nutzen. Daher steht das Umweltministerium einer Durchsatzerhöhung des MHKW Göppingen grundsätzlich positiv gegenüber.

Die Firma EEW möchte nunmehr den Anlagendurchsatz auf bis zu 180.000 t pro Jahr erhöhen. Als Begründung wurde angegeben, dass aufgrund des aktuell optimalen technischen Anlagenzustands die Anlage ohne weitere baulichen Maßnahmen bereits jetzt schon technisch in der Lage sei, eine größere Tonnage problemlos zu verbrennen. Die genehmigungsrechtlichen Grenzwerte würden auch dann sicher eingehalten. EEW hatte im Sommer 2017 einen immissionsschutzrechtlichen Antrag zur Durchsatzerhöhung beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart gestellt und den Landkreis um Zustimmung zur entsprechenden Änderung des bestehenden Entsorgungsvertrages gebeten. Der Kreistag hat sich in den Sitzungen am 14.07.2017 (BU 2017/120) und 26.07.2017 (Ergänzung zur BU 2017/120) öffentlich mit dem Thema befasst.

Um für künftige Ersatzinvestitionen in der Anlage eine sinnvolle Abschreibungsdauer zu erzielen, ist es zudem Anliegen des Betreibers, vom Landkreis eine Laufzeitgarantie bis mindestens zum 31.12.2030 zugestanden zu bekommen. Der aktuelle Vertrag mit einer Gesamtlaufzeit bis Ende 2035 sichert dem Kreis die Möglichkeit vorzeitiger Vertragskündigungen zum 31.12.2025 und zum 31.12.2030 zu.

Doch nicht nur die Firma EEW möchte den bestehenden Entsorgungsvertrag anpassen. Auch der Landkreis Göppingen hat Interesse daran, den Vertrag in einigen grundlegenden Punkten zu Gunsten der Gebührenzahler zu verändern.

Im mittlerweile immer engeren Verbrennungsmarkt sind ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten auch für die heimische Wirtschaft knapp. Bislang müssen entsprechende Entsorgungsanfragen durch die Firma EEW oft abgelehnt werden, sodass das örtliche Gewerbe gezwungen ist, deutlich weiter entfernte Verbrennungsanlagen anzufahren. Dadurch fallen für die Betriebe höhere Kosten an, und die ökologische Belastung steigt unnötigerweise.

Auch sind die Entsorgungspreise für die Abfälle aus dem Landkreis Göppingen, die seinerzeit im Ursprungsvertrag 1998 festgelegt wurden, deutlich höher als dies mittlerweile bei Neuausschreibungen der Fall ist. Ohne Vertragsänderung wird sich der Preis erst im Jahr 2026 reduzieren.

Ein weiterer Nachteil des bestehenden Vertrages ist die bislang geltende Lieferverpflichtung des Landkreises. Demnach muss dieser bis einschließlich 2020 eine Menge von 50.000 t pro Jahr zur Verbrennung liefern, was einem jährlichen Pro-Kopf-Aufkommen von rund 200 kg Haus- und Gewerbemüll entspricht. Danach sinkt diese Verpflichtung auf 40.000 t pro Jahr und entfällt erst mit dem Jahr 2026 komplett. Bereits heute liegt der jährliche Pro-Kopf-Anfall an Haushaltsabfällen in Baden-Württemberg mit 141 kg pro Einwohner 26 % niedriger als im Landkreis Göppingen mit 190 kg pro Einwohner (s. S. 44; Abfallbilanz 2016 ). Nach Einschätzung des AWB wäre es durch Optimierung bei der Wertstofferfassung möglich bis zum Jahr 2026 insgesamt bis zu 45.000 t Restmüll einzusparen.

Diese Abfallreduzierung ist zwar nach dem aktuellen Vertrag grundsätzlich auch jetzt schon möglich. Die Firma EEW könnte die freiwerdenen Kapazitäten andersweitig vermarkten, allerdings mit deutlich niedrigeren Einnahmen. Die dadurch der Firma entstehenden Einnahmeausfälle müsste dann der Landkreis übernehmen. Dies würde zu der bizzaren Situation führen, dass die Haushalte im Landkreis Göppingen zwar weniger Müll produzieren, aber für jede eingesparte Tonne Restmüll "Strafe" beim MHKW zahlen müssten.

Im Rahmen der Vertragsgespräche wurde daher sowohl über eine zeitnahe Entgeltabsenkung, als auch über eine flexiblere Handhabung der Lieferverpflichtung verhandelt.

Darüber hinaus wurde zwischen AWB und EEW vereinbart, dass in der Vergangenheit aufgetretene unterschiedliche Vertragsauslegungen des bestehenden Entsorgungsvertrages ebenfalls einvernehmlich gelöst werden sollen. Diese betreffen insbesondere den Wegfall von in der Vergangenheit über Abschreibungen finanzierte Maßnahmen am Müllheizkraftwerk. Nach Auffassung der Landkreisverwaltung sind diese ab dem Jahr 2016 vom Entsorgungsentgelt abzuziehen, was zu einer Verbesserung für den Gebührenhaushalt führen würde. Die Firma EEW bewertet dies anders und sieht sich dabei vom zuständigen Landgericht in Ulm in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

Das im letzten Jahr mit der Firma ausgehandelte Gesamtpaket für die 5. Änderung des Entsorgungsvertrages ist vor der oben beschriebenen nicht ganz einfachen Ausgangslage auch für die Gebührenzahler im Landkreis als ein gutes Ergebnis zu werten. Bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2035 lassen sich durch die Vertragsänderung Kosten von bis zu 19,5 Mio. Euro für den Landkreis einsparen. Pro Jahr werden dadurch die Abfallgebühren um bis zu 20 Euro pro Haushalt entlastet.

Bei der Gesamtbewertung des Verhandlungsergebnisses sollte zudem berücksichtigt werden, dass wie in jeder Vertragsverhandlung auch hier dem Partner etwas angeboten werden muss, wenn man in anderen Bereichen Vorteile erzielen will. Das Entgegenkommen des Landkreises bei der Durchsatzerhöhung und dem Verzicht auf die vorzeitige Vertragskündigung ist im Interesse einer für die Kreisbewohner positiven Gesamtlösung aus Sicht der Kreisverwaltung vertretbar.

Die Einzelheiten der mit der Firma EEW geführten Vertragsverhandlungen sind in der bereits oben erwähnten BU 2017/120 des Kreistags vom 14.07.2017 dargestellt.

https://www.awb-gp.de/